Das Ministerium für Justiz und Gesundheit in Schleswig-Holstein hat der imland gGmbH am 22. Dezember 2022 einen Ablehnungsbescheid zugestellt. Die gemäß dem Bürgerentscheid beantragte Änderung des Landeskrankenhausplans zur Umsetzung des Bürgerentscheids wird in vollem Umfang abgelehnt.
Am 6. November 2022 fand der Bürgerentscheid zur Ausrichtung und Struktur der imland gGmbH mit den Standorten in Rendsburg und Eckernförde statt. Dem Bürgerentscheid entsprechend, hat die imland gGmbH auf Basis einer entsprechenden Weisung des Kreises Rendsburg-Eckernförde als Gesellschafter einen Antrag auf entsprechende Änderung des Landeskrankenhausplans beim Gesundheitsministerium gestellt. Dieser Antrag wurde vom Ministerium aufgrund einer einstimmigen Entscheidung des Landeskrankenhausausschusses jetzt abgelehnt. Eine Umsetzung des Bürgerentscheids ist ohne diese Änderung des Landeskrankenhausplans nicht möglich. Es bleibt damit bei dem bisher schon gültigen Bescheid vom 31.März 2022, mit dem das Szenario 5 umgesetzt werden sollte.
Das Ministerium begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Szenario 1 zu hohe personelle Vorhaltekosten u. a. in der Gynäkologie und Geburtshilfe sowie in der Zentralen Notaufnahme bestünden, denen angesichts des niedrigen Spezialisierungsgrads ein zu geringes Patientenaufkommen gegenüberstehe.
Darüber hinaus sehe Szenario 1 eine Aufteilung von Personal und Geräten auf zwei Standorte mit einem sich stark überschneidenden Leistungsangebot vor. Dies stehe einer sinnvollen Verteilung sowie einem zielgerichteten Einsatz entgegen. Damit lasse sich im Ergebnis keine hochwertige Versorgung sichern.
Abschließend kommt der Bescheid zur Gesamtbewertung, dass das Szenario 1 „weder als wirtschaftlich, noch als patienten- und bedarfsgerecht zu bewerten und somit abzulehnen“ sei.
Der imland Sachwalter Stefan Denkhaus erklärt: „Das Ministerium hat mit der Entscheidung für klare Verhältnisse gesorgt und das Zwischenstadium zwischen altem und beantragtem Krankenhausplan beendet. Im Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung geht es jetzt darum, ein nachhaltiges Zukunftskonzept zu entwickeln, das dem tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf in der Region gerecht wird und sich streng an den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit orientiert.“
Die imland Geschäftsführung plädiert deshalb für eine Versachlichung der Debatte über die Zukunft von imland: „Die Patientenversorgung sichern, imland auf ein stabiles wirtschaftliches Fundament stellen und den Beschäftigten, die trotz der langanhaltenden Krise an beiden imland Standorten eine hervorragende Arbeit leisten, eine Perspektive geben – das ist das Ziel der imland Sanierung.“
Wesentliche Auszüge aus der Begründung des Beschlusses vom 22.12.2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.